Wer als Unternehmer, Freiberufler oder Selbstständiger Gewerberäume anmietet, kennt das Problem: Die Miete steigt automatisch und Jahr für Jahr, ohne dass darüber neu verhandelt wird. Möglich machen das sogenannte Wertsicherungsklauseln, die in den meisten langfristigen Gewerbemietverträgen stehen. Was viele Betroffene nicht wissen: Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, dass ein erheblicher Teil dieser Klauseln unwirksam ist, mit der Folge, dass bereits gezahlte Erhöhungsbeträge zurückgefordert werden können.

Vermieter können Mieten beispielsweise wegen gestiegener Vergleichsmieten oder aufgrund von Modernisierungsarbeiten erhöhen. Um eine Mieterhöhung durchzusetzen, müssen sie einige Bedingungen erfüllen. Widerspricht ein Mieter der angekündigten Erhöhung, kann sein Vermieter die Zustimmung auf dem Klageweg einholen. Das Zustimmungserfordernis entfällt bei Staffel- oder Indexmieten, da die Mieterhöhungen hier bereits vertraglich vereinbart sind.

Wenn in der Mietwohnung Schimmel festgestellt wird, ist in der Regel der Vermieter verpflichtet, den Mangel zu beseitigen. Dieses Recht haben Mieter allerdings nicht immer, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln feststellte. Wenn die Schimmelbildung selbst verschuldet wurde, beispielsweise durch Duschen im Stehen bei nur teilweise gefliesten Wänden, obliegt die Mängelbeseitigung den Mietern.

Wem stehen Kursgewinne zu, wenn diese aus der Anlage einer Mietkaution stammen? Mit dieser Frage durfte sich das Amtsgericht (AG) Köln beschäftigen, nachdem eine Mietsicherheit über 800 DM nach mehr als fünf Jahrzehnten auf 115.000 Euro angewachsen war.

Bestätigt der Vermieter bei der Rückgabe einer Mietwohnung oder eines gemieteten Hauses den vertragsgemäßen Zustand, ist dies ein sogenanntes „negatives Schuldanerkenntnis“. Trotzdem wird häufig die Mietsicherheit oder ein Teil davon einbehalten. Zu Unrecht, wie die Richter des AG Pforzheim und des AG Leonberg feststellten.